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ČESKÉ BUDĚJOVICE Wir haben mit ihnen nichts gemein und wir wehren uns dagegen, dass sie unseren Namen benutzen. Diese Erklärung gab gestern der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft ab, dem es nicht gefällt, dass in Tschechien ein Verein mit dem Namen Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien existiert.
Dieser vor anderthalb Jahren gegründeten Vereinigung, die die Aufhebung der Benesch-Dekrete verlangt, wurde zunächst die Registrierung vom Innenministerium verweigert. Gestern entschied jedoch das Stadtgericht in Prag, dass die Verweigerung nicht genügend begründet sei und nochmals untersucht werden müsse. Anstatt dieses Urteil zu begrüßen, distanziert sich die Sudetendeutschen Landsmannschaft von ihren tschechischen Namensvettern.
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Das Stadtgericht in Prag kam überraschend unserer Klage gegen die Verweigerung der Registrierung der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien entgegen.
Ich erlaube mir zu behaupten, dass die Verhandlung für alle Anwesenden denkwürdig war. Den kommunistischen Richterinnen hielt ich zuerst einen zehnminütigen Vortrag über ihren Charakter, bzw. deren Mangelhaftigkeit und über ihre Unfähigkeit als Richter einem demokratischen Land gerecht zu werden. Die Genossinnen waren nicht fähig ernsthafte Einwände zu erheben. Sie machten lediglich ein saueres Gesicht, vor allem, als die Öffentlichkeit, die den größten Saal in der Hybernie-Strasse gefüllt hatte, zu meinen Äußerungen applaudierte.
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Vorbereitungsausschuss
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien, Bürgervereinigung
Pressenachricht
Das Amtsgericht in Prag verhandelt die Verwaltungsklage der Sudetendeutschen Landsmannschaft gegen den Beschluss des Innenministeriums über die Ablehnung ihrer Registrierung
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Es geht mir um die moralische Verurteilung der Dekrete, nicht um Eigentum, sagt Wolfgang Habermann, einer der Gründungsmitglieder des Vorbereitungsausschusses des landsmannschaftlichen Vereines.
LN: Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Gerichtes, welches das Verbot des Ministeriums bezüglich der Tätigkeit Ihres Vereines abgelehnt hat?
Eindeutig als überraschenden Sieg der Gerechtigkeit. Die Richter entscheiden hier nämlich oft sehr nationalistisch. Kein Wunder, eine Reihe von ihnen übten ihren Beruf bereits in der Zeit des Kommunismus aus und sind von der Vergangenheit so stark geprägt, dass sie sie nicht ablegen können. Deshalb hat mich dieses Urteil angenehm überrascht.
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Herr Bundespräsident!
Bußfertig eilten Sie nach Auschwitz am Holocaust-Gedenktag, den wir einem Ihrer Vorgänger zu verdanken haben, um als erster deutscher Bundespräsident dort eine Rede zu halten und die Verbrechen der Deutschen anzuprangern. Mit Ihrer Rede nehmen auch Sie unser ganzes Volk noch 66 Jahre nach Kriegsende in Sippenhaft. Eine solche Sippenhaftung sieht unser Rechtssystem nicht vor. Es ist zudem unzulässig, daß Sie durch diensteifrige Schuldbekenntnisse bei Ihren Auslandsbesuchen die Würde des deutschen Volkes verletzen, das Sie Kraft Amtes zu vertreten haben. Kein Politiker irgendeines anderen Landes der Welt würde sich dermaßen erniedrigen.
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