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Der Experte soll seinen ersten Bericht an den Menschenrechtsrat bereits im September 2012 vorlegen.
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Joachim Gauck: „Mit der Demokratie ist es wie mit dem Leben. Glück ist weniger im Haben, aber beständig im Sein.“
Ich hatte bereits vor vielen Jahren Gelegenheit, den neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland bei einem Menschenrechts-Symposium in Berlin persönlich kennenzulernen. Schon damals fiel seine klare und unbeugsame Haltung gegenüber kommunistischer Gewaltverbrechen auf. Ich hatte das Bedürfnis, diesem Idealisten zu seiner Wahl zu gratulieren. Über seine Danksagung habe ich mich sehr gefreut.
Jan Šinágl
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… Im Namen der Vereinigung Klub 213 stellen wir hiermit eine Strafanzeige gegen den gegenwärtigen Staatspräsidenten der Tschechischen Republik Václav Klaus wegen des Verdachts des Straftatbestands des versuchten Landesverrats, den er unserer Meinung nach begangen hat, indem er den Versuch unternahm – und das wiederholt und immer in gleicher Weise, sogar gegen den Widerstand der Öffentlichkeit und des Senats - Herrn JuDr. Jan Sváček, den gegenwärtigen Vorsitzenden des Stadtbezirksgerichts Prag, für das Amt eines Verfassungsrichters durchzusetzen. Auf diese Weise strebte Václav Klaus die vollkommene Zerrüttung unserer Rechtstaatlichkeit sowie die Zerstörung des Restbestands der Verfassungsrechte und der Freiheit der Bürger an. …
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… Denn – ich sage es noch einmal – diese Millionen von Menschen haben Unrecht erlebt; und dieses Unrecht, das sie erlebt haben, ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Es ist überhaupt niemandem damit geholfen, wenn man versucht, diesen Teil der Geschichte auszuklammern oder zu verdrängen. Wir müssen vielmehr Lehren aus dieser Geschichte ziehen. Und das geht nur, wenn wir uns die Geschichte in all ihren Teilen immer wieder vergegenwärtigen. Die Lehre, die wir daraus ziehen müssen, ist, menschenverachtenden Entwicklungen – auch in ihren Ansätzen und wo auch immer auf der Welt – entgegenzuwirken und Vertreibung für alle Zeit zu ächten. … Einer, der sich für die historische Aufarbeitung immer eingesetzt hat, war der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel. Er ist im vergangenen Dezember gestorben. Er sagte 1995 in einer vielbeachteten Rede zur deutsch-tschechischen Aussöhnung: „Ich glaube an die Macht der Wahrheit und des guten Willens als Hauptquellen unseres gegenseitigen Verständnisses.“ Die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht im Dienst der von Václav Havel betonten Wahrheit und ist Ausdruck guten Willens. …
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PETITION München, 24. Oktober 2011
1. Diskriminierung der Sudetendeutschen Volksgruppe durch die Ausnahmeregelung für die Tschechische Republik in Bezug auf die Grundwertecharta der EU.
2. Diskriminierungen aus geschichtlichen Gründen – Vertreibung aus der Geschichte
ANTWORT EU-Parlament 15. März 2012
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