Jan Šinágl angažovaný občan, nezávislý publicista

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Kategorie: Deutsche Artikel

Zveřejněno: 18. říjen 2014

Man kann also zusammenfassen, dass der Fall Budišov, der in einzelne Teil-Strafverfahren zerstückelt wurde, in denen Marek Řičář seine Zeugenaussage abgeben sollte, mit befreienden Urteilen der Hauptakteure endete, und als der einzige Fall, der eingeleitet und „erfolgreich“ bis zum Ende gebracht wurde, ist die Strafverfolgung von Marek Řičář, dem Zeugen des Falls Budišov (den sonstigen Mitangeschuldigten wurden bedingte Strafen auferlegt). Ist es nicht die Rache des Systems dafür, dass Marek Řičář sich entschlossen hat, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und anschließend auch zu zeugen, und zwar trotz Androhungen der physischen Liquidation?

Erst die dritte, die Justizminister JUDr. Marie Benešová, hat die Beschwerde abgelegt. Sie ist Midglied der Regierungspartei ČSSD (Socialdemokratem), die die Cause direkt bedrohte und immer bedroht, auch die neue EU-Kommissarin Věra Jourová, die eine nicht unwichtige Rolle in dieser Cause spielte. Ganze Beschwerde können sie hier lesen: EINLEITUNG, ZUSAMMENFASSUNG VON ARGUMENTEN DER VERTEIDIGUNG - ZUSAMMENMFASSUNG VON HAUPTARGUMENTEN DER VERTEIDIGUNG UND VERZEICHNIS DER VERLETZUNGEN DES GESETZES - ZUSAMMENFASSUNG EINIGER WESENTLICHER SACHVERHALTE, FÖRDERVORGANG, VERBRECHEN DES FÖRDERUNGSBERUGES - VERLETZUNG DER PROZESSRECHTE DES ANGESCHULDIGTEN UND DER PROZESSVORSCHRIFTEN - ZUR VERLETZUNG DES GESETZES BEI STRAFVERHÄNGUNG - BREITERER UND POLITISCHER HINTERGRUND DER STRAFVERFOLGUNG VON MAREK ŘIČÁŘ – BEZIEHUNG ZUM FALL BUDIŠOV.

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Kategorie: Deutsche Artikel

Zveřejněno: 18. říjen 2014

Alle Versuche, sich gegen den Strafverfahrensmissbrauch zu wehren, inkl. Berufung beim Höchstgericht, Beschwerde zum Justizminister usw. sind bis heute erfolglos... durch eine grenzenlose Ignoranz, System-Missbrauch, Angst, Apathie und Alibismus in Tschechien. Wir sind mit der ganzen Familie Flüchtlinge ohne Status und suchen dringend Hilfe, Unterstützung und Förderung für unser Überleben: juristische, finanzielle, materielle, soziale... Nach 7 Jahren unserer Bemühungen, Kämpfen und Versuchen in Tschechien fallen wir immer tiefer ohne Chance, eine institutionelle Hilfe zu bekommen. Es ist für Behörden und Politiker grundsätzlich unvorstellbar, im Rahmen der EU diesen Justiz-Missbrauch, diese Mesaliance zwischen Politik und Unterwelt und diese Quasidemokratie einzugestehen. Wir sind dankbar für jede Hilfe!

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Kategorie: Deutsche Artikel

Zveřejněno: 18. říjen 2014

Durch die in den Artikeln III. Abs. 3 – 8 und IV. und V. der Einreichung genannten Tatsachenkam zur Verletzung des Grundsatzes nullum crimen sine lege, der im Artikel 39 der Deklaration der Menschenrechte und Freiheiten garantiert wird („nur das Gesetz legt fest, welche Handlung eine Straftat ist und welche Strafe sowie auch welche andere Verkürzungen der Rechte und Nachteile am Vermögen für ihr Begehen aufzuerlegen sind“). Es ist auch die Verletzung des Artikels 7 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten („niemand darf für die Handlung oder die Unterlassung verurteilt werden, die in dem Zeitpunkt des Begehens nach dem nationalen oder internationalen Recht keine Straftat war. Es darf auch nicht eine strengere Strafe auferlegt werden, als es zum Zeitpunkt des Begehens der Straftat möglich war“).

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Kategorie: Deutsche Artikel

Zveřejněno: 10. říjen 2014

… Ich teile weitgehend die Idee, durch einen würdevollen Akt an das traurige Schicksal vieler unserer Landsleute zu erinnern. Allerdings muss ich gewisse Reservierung ausdrücken: sie schreiben, „dass jetzt ist der richtige Zeitpunkt ist und es höchste Zeit wird, dass auch unser Land ein Signal des Reifegrades sendete.“ Das kann (soll) doch nur heißen, dass das für alle Angelegenheiten, und nicht nur für die der Ämter, sondern auch der Non-Profit-Organisationen und für alle Bürger gelten soll. … Ihren Vorschlag kann ich aber als Diskussionspunkt in der nächsten Sitzung des Rates für nationale Minderheiten vortragen. Aus dieser Diskussion könnte dann eine Empfehlung hervorgehen, um der Regierung einen diesbezüglichen Impuls zu geben. …

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Zveřejněno: 3. říjen 2014

Dieser Fall beweist, dass die tschechische Justiz und Polizei nicht in der Lage sind bei Korruption zu ermitteln, wenn sie die höchsten politischen Kreise erreicht. Es geht auch um den Missbrauch von EU-Mitteln für regionale Projekte.

Der Architekt Marek Řičář hatte auf die Korruption aufmerksam gemacht. Mit veränderter Identität lebte er fünf Jahre mit seiner Familie, zu der fünf Kinder gehören, unter Polizeischutz. Er stammt aus einer katholischen Familie. Sein Großvater, Karel Řičář, war Mitglied des demokratischen tschechoslowakischen Parlamentes der ersten Republik. Als die Kommunisten an die Macht kamen wurde er zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch der Vater von Marek Řičář wurde während der Totalität schikaniert und durfte sein Studium nicht beenden. Dank der Aussagen von Marek Řičář wurden die Täter, unter ihnen hochrangige Personen, angeklagt. Die ermittelnden Polizisten wurden daraufhin entlassen, und es verschwanden zunehmend Beweise.

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Zveřejněno: 28. září 2014

Nach heutigen Informationen von MF DNES (Junge Front HEUTE - größte Zeitung) über den Vorstand der gemeinnützigen Gesellschaft Collegium Bohemicum könnte die Direktorin Blanka Mouralová zu Fall gebracht werden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Vorbereitung der kommenden Ausstellung über die Geschichte der deutschsprachigen Bevölkerung in den böhmischen Ländern haben. Hintergrund ist eine Kontroverse über die Gestaltung. Am Donnerstag wird der Berufung der Direktorin Mouralová stattgegeben. Lukáš Novotný, als einer der Gründer des Unternehmens, vertritt in Ústí den Vorstand der Universität. "Das kann passieren", sagte er. Der Druck auf die Berufung von Mouralová basiert laut MF Dnes auf Informationen des Mitglieds des Aufsichtsrats Jaroslav Kuba, der externer Berater des ehemaligen Präsidenten Vaclav Klaus war. "Es ist offenbar ein Versuch, den Veranstalter vor allem aus ideologischen Gründen anzugreifen, denn es stört das neonationalistische aktuelle Konzept der Ausstellung", sagte eine Quelle aus Kreisen des tschechischen Außenministeriums.

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Zveřejněno: 27. září 2014

Über den neuen Film dieser Woche „Orte“ (Místa) von Radim Špaček wurde in der Premierenwoche nicht wenig geschrieben. Ausgezeichnet! Es ist etwas zum Nachdenken. Dabei gibt es zwei Aspekte.

Der erste ist ukrainisch. Fast alle Helden sind labil und haben ein Alkoholproblem. Die einzige Figur, die inmitten des Nordmorastes Nüchternheit und Würde behält, auch Ansehen hat, ist eine Kellnerin aus der Ukraine. Auf den ersten Blick erscheint sie gedemütigt, weil sie gezwungen ist – im Geist der peinlichen „Mode-Folk-Kneipen“ der neunziger Jahre - "oben ohne" aufzutreten. Auf den zweiten Blick hat sich die Frau einem harten Leben gestellt und ist innerlich stark geworden. Radim Špaček ist sicher nicht den "linken Künstlern verpflichtet". Vielleicht ist das der Grund, warum sein Porträt "starke Frau des Volkes" so erfolgreich ist.

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Zveřejněno: 25. září 2014

Utl.: Zu Menschenrecht für Vertriebene 1945/46 – Drulák zynisch: Historiker zuständig!

… Zeihsel fragte Minister Drulák, wann die zentraleuropäische Regierung der Tschechischen Republik soweit sein wird – wie der Balkanstaat Serbien –  und sich von der Last des Völkermordes an ihren über 3,2 Millionen Landsleuten – die über viele Jahrhunderte gemeinsam zusammen lebten – befreien wird? Die zynische und charakterarme Antwort Drulák´s – der auch gerne den moralisch hochstehenden Vaclav Havel heruntermacht – „dafür sind die Historiker zuständig!“ …

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Kategorie: Deutsche Artikel

Zveřejněno: 22. září 2014

....Es hatte seine Gründe, die sicherlich auch Ihnen bekannt sind. Deutschland entschuldigt sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, es hat viel getan, um den verursachten Schaden zu reparieren und bemüht sich im Bereich der Bildung um die Wahrheit seiner eigenen Geschichte. In der Tschechischen Republik ist das nach wie vor weit zurück geblieben. Ich bin davon überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis unser Land die Reife signalisiert, dass die Regierung der Tschechischen Republik wie die deutsche Regierung einen Beschluss fasst für einen "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung der Deutschen" aus unserer Gegend. Es sollte im Mai an vielen Orten an das Ende des II. Weltkrieg und seine unschuldigen Opfer erinnert werden, von denen viele tschechische Deutsche betroffen sind. …