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12.05.2023: Europas große Impfstoff-Affäre geht in die nächste Runde. Die Verträge mit Pfizer wurden neu verhandelt, aber nicht wirklich zum Vorteil der EU. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht an der Spitze des Pfizer-Impfstoff-Skandals.
Die Corona-Impfstoffaffäre rund um den Pharmagiganten Pfizer, die EU-Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen geht in die nächste Runde. Nicht zuletzt aufgrund des Drucks zahlreicher Mitgliedstaaten - allen voran Polen - wird der kontroverse Deal, den von der Leyen angeblich größtenteils inoffiziell per SMS mit dem Pfizer-Chef Albert Boura vereinbart hatte, aktuell nachverhandelt. Details der Nachverhandlungen sind nun durchgesickert – mit interessanten Neuigkeiten: Fragwürdiger Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro wird nachverhandelt: An dieser Stelle ein kurzer Rückblick. Die dritte Impfstoff-Vereinbarung der EU mit Biontech/Pfizer vom 19. Mai 2021 hat einen Gesamtwert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro, wenn der Vertrag vollständig erfüllt wird. Es ist der mit Abstand größte unter allen Verträgen, welche die EU-Kommission mit Pharmakonzernen unterzeichnet hat. 1,8 Milliarden Dosen mit dem Biontech-Impfstoff wurden bestellt – für 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 hatte sich die EU fest verpflichtet, die restlichen 900 Millionen können in Zukunft optional hinzubestellt werden. Die ersten beiden Verträge mit Pfizer waren jeweils nur rund 300 Millionen Chargen schwer.
Von den fix vereinbarten 900 Millionen Chargen (vereinbarter Stückpreis: 20 Euro) wurden bisher rund 400 Millionen ausgeliefert. Bleiben noch 500 Millionen Dosen, wofür gemäß Konditionen des alten Vertrags 10 Milliarden Euro fällig geworden wären. Wie die Financial Times und Reuters vermelden, sieht der nachverhandelte Vertrag nun vor, dass der Lieferumfang auf 280 Millionen Dosen verringert und zugleich der Zeitraum bis 2026 gestreckt wird (ergibt 70 Millionen Dosen pro Jahr).
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Dazu meint Habel: „Die ČSR dürfte der einzige Staat der Welt gewesen seien, gegen den man durch Darstellung seiner Entstehung „aufwiegeln“ konnte und sich dadurch strafbar machte.“
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Lektionen von Verfassungsrichter Uhlir. Das Verfahren gegen die Liechtensteiner ist ungerecht und viele Richter wissen das.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Dienstag kann in Tschechien niemand mehr glauben, dass tschechische Richter den Raub der Familie Liechtenstein generell als rechtsstaatlichen Akt betrachten. Die abweichende Meinung von Richter Uhlir zeugt von einer klaren Absurdität.
Die Haltung des ersten tapferen Richters
Aus der Perspektive des Streits, der 2014 mit einer Klage des tschechischen Staates gegen die Fürst von Liechtenstein-Stiftung begann, gibt die Argumentation des Verfassungsrichters David Uhlir in der Tat zu denken. Hier sind einige Auszüge:
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Konrad Henleins Bewegung - Empfehlung für eine interessante Lektüre. JŠ
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Wenn der russische Botschafter in Berlin lädt, kommen die größten Putin-Freunde: Kreml-Lobbyist Gerhard Schröder (79) war da, ebenso die AfD-Bosse. Alle gemeinsam auf der Party zum „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland.
Und gemeinsam zeigten sie ganz ungeniert, wo sie im Ukraine-Krieg stehen: an der Seite von Kreml-Diktator und Kriegstyrann Wladimir Putin (70). Der barbarische Angriffskrieg wird ignoriert – das Abschlachten von Zivilisten, das Vergewaltigen von Frauen, das Verschleppen von Kindern.
Ein Fotograf hielt für die „Berliner Zeitung“ fest, wie Chrupalla Putins Botschafter Sergej Netschajew (69) ein Präsent überreichte. Seine Krawatte hat Chrupalla dem Anlass entsprechend in den russischen Landesfarben weiß, blau und rot gewählt. Anbiedern an der Ekel-Grenze.
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