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Von Gernot Facius
„Historisch“ ist ein großes Wort. Mit ihm sollte man sparsam umgehen. Sonst entleert man es seiner Bedeutung. Petr Nečas, der tschechische Ministerpräsident, hat im Bayerischen Landtag eine Rede gehalten, eindrucksvoll und streckenweise mutig. Aber reicht ein langer Exkurs in die deutsch-tschechische Vergangenheit und ein Werben um eine „neue Ära“ im bayerisch-tschechischen Verhältnis schon aus, dem Auftritt das Attribut „historisch“ zuzuschreiben? Geht es nicht etwas kleiner? Kein Zweifel: Der Prager Premier zeigte sich im Maximilianeum zu München von einer sympathischen Seite. Er hat die Vertreibung Vertreibung genannt und nicht wie andere seiner politischen Klasse dieses Massenverbrechen als „Abschub“ verharmlost. Das ist ein Zeichen von Ehrlichkeit. Nečas sprach fast liebevoll von den „werten Landsleuten und ehemaligen Mitbürgern“.
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Am kommenden Dienstag, dem 26. März, soll das Verfassungsgericht die Anklage gegen Václav Klaus behandeln. Wenn es zu keinem Ergebnis kommen sollte, ist beabsichtigt, am Dienstag, dem 9. April, Ing. Klaus zu einer Anhörung einzuberufen und zur Vernehmung zu laden. Das Verfassungsgericht verfolgt derzeit aufmerksam die Medien zum Ausgang des Themas. Im Plenum steht es nun angeblich 50 zu 50. Das wäre ein positiver Schritt in Richtung der früheren Verfassungsbeschwerde.
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Soll noch einer sagen, Politik sei langweilig, anstregend....
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Korruptionsskandale überziehen die Tschechische Republik: Mehr als nur ein Wirtschaftswunderland
… Mit den Vorwürfen gegen die Spitzen des tschechischen Staates ist eine Tatsache ins Rampenlicht gerückt, die im übrigen Europa gern übersehen wird. Das EU-Mitglied Tschechien gilt als eines der korruptesten Länder Europas. Die Organisation Transparency International reiht in ihrem Korruptions-Index Tschechien auf Platz 57 ein, in einem Bereich, in dem auch Länder wie Weißrussland und die Ukraine rangieren. Während in der EU Bulgarien und Rumänien wegen weit verbreiteter Korruption am Pranger stehen, wird Tschechien für gewöhnlich als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte präsentiert. …
(Der zuständige Manager für Balkan und Riziko-Investitionen von ČEZ (grösste CZ-Firma), war der Sohn des Präsidenten Václav Klaus – Jan Klaus. Ab 26.1.2012 ist Jan Klaus Direktor der Abteilung für Controlling von ČEZ. Angeblich hatte er grosse Erfolge als Manager…?! J.Š.)
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Heute den 11. März 2013 findet im ungarischen Parlament in Budapest eine Gedenkfeier für die aus Ungarn vertriebenen Deutschen statt, deren Bedeutung für Ungarn und Deutsche nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Festansprache hält der ungarische Präsident Laszlo Köver in Anwesenheit von Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages. Neben Repräsentanten der jeweiligen Regierungen wird auch Erika Steinbach MdB, Präsidentin des BdV, ein Grußwort sprechen. Dazu erklärt sie:
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… Scharf ins Gericht ging Zeman mit den Medien seines Landes: Der überwiegende Teil betreibe „Gehirnwäsche“ und manipuliere die öffentliche Meinung. Journalisten verfügten über minimale Fähigkeiten bei maximalem Selbstvertrauen. Im Wahlkampf hatte Zeman die Zeitungen beschuldigt, seine bürgerlichen Gegner zu bevorzugen. …
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Der Präsident von morgen und seine Argumente von gestern
… Schwarzenberg mag nicht authentischer Tscheche nach völkischem Maß sein. Dafür ist er ein echter Böhme, aus einem Land stammend, das es eigentlich so nicht mehr gibt: In dem einmal kulturelle und ethnische Vielfalt herrschte, mit deren Zerstörung die Nazis brutal begannen und die nach dem Krieg auf makabre Weise vollendet wurde, bis hin zur beinah totalen ethnischen Einförmigkeit. Der nicht ganz perfekt tschechisch sprechende Karel Schwarzenberg war ein Bote aus diesem fern gewordenen Land, dessen Untergang nicht wenige nachdenkliche Tschechinnen und Tschechen als schmerzhaft empfinden. …
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Erfolg des Ewiggestrigen
… Es braucht deshalb nicht viel Fantasie um vorherzusagen: Mit Milos Zeman wird sich nicht viel ändern auf der Prager Burg. Tschechien wird sich nicht befreien vom Mehltau der zehn langen Klaus-Jahre. Mit seinem aggressiven Politik-Stil und seinem Hang zu üblen Zoten wird Zeman auch international kräftig Porzellan zerschlagen. Seine angebliche Europafreundlichkeit ist nur ein Lippenbekenntnis. Tschechien wird auch in Zukunft den Exotenstatus innerhalb der Europäischen Union behalten und dort nur eine skurille Nebenrolle spielen. …
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… Darunter nannte er an erster Stelle „ökonomische Mafias“, die sich am Volksvermögen bereichert hätten, dann die Neonazis, deren Stärkung die demokratische Ordnung gefährden würde. Drittens nannte er Medien, die es auf „Gehirnwäsche“ abgesehen hätten und Kommentatoren beschäftigten, die „über alles schreiben und nichts verstehen“. An dieser Stelle brauste Beifall auf im geladenen Publikum, das mehrheitlich aus Politikern bestand. …
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Rückblick auf unsere Mahn-Demos zum Besuch vom Ministerpräsident Necas - Wertung des Staatsbesuches von Ministerpräsident Necas in München
Grüß Gott, liebe Landsleute,
wir haben nach dem Besuch von Necas lange geschwiegen, die Reden analysiert und die Berichte gelesen. Die Äußerungen des Sprechers in der SZ über die Hardliner, veranlassen uns den Verlauf unserer Mahn-Demos ausführlicher zu schildern. Wir haben niemanden provoziert und angeklagt, nicht einmal Schriften verteilt, sondern sind nur mit den Transparent
"Die Sudetendeutschen "Bayerns vierter Stamm" informieren und mahnen"
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